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Die Wahl 2009 Personen, Parteien, Standpunkte und Richtungen - alles für Arbeits- und Konsumsklaverei (als pdf-Datei) "Der Zweifell an der Vollbeschäftigung" - ein politisch-satirisches Gedicht dazu Ja, die Wahl... Die naht, die drängt und hängt an jeder Laterne mit wohlwollenden, computergeglätteten Gesichtern von unseren angeblichen Wunschkandidaten aller Herren Parteifarben und ihren in einpaar Wörter verfassten Parolen. Die ruft aber nicht! Dieser Wahlkampf unterscheidet sich von den vorigen nur in einem: Es geht mehr um Personenwahl und weniger bis gar nicht um Richtungswahl. Das einzig positive dabei: Es gibt keine persönlichen Schlammschlachten. Keine Schlammschlachten, weil keiner sicher ist, mit wem er sich nach der Wahl wieder vertragen muss. Um Personen geht es darum, dass es nach wie vor keine Richtungsunterschiede und keine Ideen gibt. Es gibt nämlich nur eine längst ausgewählte ideenlose Richtung: Mit immer mehr Gas - der Wirtschaftswachstum um jeden Preis - gegen die Wand - unwiderrufliche und globale Vernichtung unserer natürlichen Ressourcen als der Existenzgrundlage der Menschheit. Andererseits gibt es keine neue Entwicklungsrichtungen. In der Politik wohl gemerkt, denn unter Intellektuellen und intelligenten Persönlichkeiten mit Visionen und freiem Denken gibt es sie seit langem zugenüge. Diese neuen Entwicklungsrichtungen und -ideen gibt es nicht, weil es keine Persönlichkeiten in der Politik weit und breit zu entdecken sind, nur noch irgendwelche Personen, welche nichts außer altgekautem Zeug zu quasseln pflegen, nichts außer ihrer kleinen Süppchen aus heutigen Tagesabfällen und nur für heute zu kochen wagen und nur ihre Macht für Morgen dadurch risikofrei zu erhalten hoffen und welche sich persönlich statt ihrer Süppchen zur Wahl stellen. Was sind das aber für Personen? Nach welchen Kriterien sollen wir sie auseinander halten und wählen? Wen von den Gesichtslosen oder - vielleicht doch - was sollen wir wählen? Ich versuche hier diese Personen sowie ihre Parteien und die ihnen fehlenden Visionen zu analysieren, um diese Fragen so kurz vor der Wahl wenigstens für mich selbst zu beantworten. Was ist überhaupt eine Persönlichkeit? Eine Persönlichkeit ist ein Individuum, also derjenige, der sich von allen anderen unterscheidet. Obwohl alle Menschen in allgemeinem die Denkfähigkeit aufweisen, wenn sie auch nicht jeder und nicht immer benutzt, ist das Produkt des Denkens, die eigenen Gedanken - insbesondere die an die grundlegenden, zeit- und raumlos ewigen Fragen der Menschheit wie "Sein oder nicht sein?", die man auch als philosophische bezeichnet, - immer individuell. Manche behaupten sogar, dass wir den gesamten menschlichen Fortschritt auch geschichtlich gesehen nur fünf Prozent der Menschheit - den Intellektuellen nämlich - zu verdanken haben. So kann man schlussfolgern, dass jeder denkende Mensch auf jeden Fall ein Individuum sei. Zu einer Persönlichkeit wird so ein Denker aber nur dann, wenn er von eigenen Gedanken überzeugt ist und nach ihnen trotz aller konjunkturellen Überlegungen lebt und handelt. Wenn er auch noch die Anderen von seinen Gedanken zu überzeugen und zu so einem unbequemen Leben zu verführen versucht, wäre so Einer schon eine politische Persönlichkeit. Mit dieser Definition begeben wir uns auf die Suche nach unseren Wunschwahlkandidaten unter alldem, was sich so programmatisch und persönlich von jeder Laterne herab anbietet. Da das Denken an sich und - viel mehr noch - diese Zerrissenheit zwischen eigener inneren Überzeugung und der äußeren Konjunktur tiefe Spuren in den Antlitz einer Persönlichkeit einfaltet, ist diese durch solche Falten auch leicht zu erkennen. Dieses Erkenntnis für die Gesichtsleser brauchen wir auf unserer Suche nach Persönlichkeiten dringend, denn wir haben ja schließlich nur die Antlitze von meistens unbekannten Kandidaten auf bunten Schildern an diesen Laternen für unsere Wahlentscheidung, die keine weiteren essentiellen Informationen außer unverständlichen bis sinnlosen Parolen liefern. Blöderweise sind all diese Schildergesichter, wie ich schon sagte, so computergeglättet, dass wir auch hier trotz unserer allen Gesichtsleserkenntnissen nichts über einen unbekannten Kandidaten ergründen können. Als ob uns eine Braut oder ein Bräutigam vermittelt wird, obwohl auch für die angesichts des künftigen langjährigen Lebens nicht gerade die beste Methode gewesen wäre, sich verschönt, verjungert und verfälscht darzubieten. Wenn zu so einem fettglatten Gesicht wie das von einem Herrn Ingo Schmitt von der CDU in Berlin auch noch eine persönliche Beschreibung wie "geradlinig, verlässlich, kompetent" unten steht, ist diese einfach unglaubhaft, denn gerade die Geradlinigkeit, zum Beispiel, hinterlässt nicht nur Falten sondern manchmal sogar Narben im Gesicht. Also, die Gesichtsleserei hilft uns bei dieser gesichts- und profillosen Wahl wohl kaum. Da bleibt uns nichts Anderes übrig als doch auf die Parteizugehörigkeit zu achten und unseren Erfahrungen mit einer oder anderen Partei zu vertrauen. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine (Die Linke) Da haben wir zwei Gesichter, die nicht mal mit Computerhilfe geglättet werden müssen - die sind nun mal so fettglänzend glatt: Herr Gysi und Herr Lafontaine! Weil Gesichter scheinen doch echt zu sein - so wie sie uns auch aus verschiedensten Shows von diesen TV-Stars bekannt sind, können wir doch die Gesichtsleserei anzuwenden versuchen. Die einzige magere Feststellung: Vorsicht! Sehr glitschig! Dies bestätigt auch ihre politische Karriere, wo wir gleich bei der Parteizugehörigkeitsfrage sind. Herr Gysi: SED-PDS-Die Linke; Herr Lafontaine: SPD-PSG-WASG-Die Linke. Also, auch hier gilt nur ein Fazit: Sehr glitschig! Mit dieser Eigenschaft haben die beiden der - die beste Möglichkeit für praktische Realisierung ihrer Parolen bietenden - Verantwortung als Wirtschaftssenator in Berlin, bzw. als Finanzminister Deutschlands ihrer Zeit schnell "entglitscht". Wie "link" Politiker Lafontaine in der Tat ist, zeigen uns seine Positionen zu konkreten historischen Fragestellungen. Die Linken als Kommunisten sind Internationalisten. Oskar Lafontaine bekämpfte mit allen Mitteln den Zuzug von Ausländern (Asylanten) nach Deutschland, weil diese angeblich die Arbeitsplätze von deutschen Arbeitern gefährden. Ein Nationalist ist er sowieso nicht, obwohl viele seiner Parolen mit denen von NPD übereinstimmen: Er war und bleibt derjenige, der genauso vehement gegen Zuzug von Deutschen aus der Ex-UdSSR mit der Begründung auftrat, dass diese angeblich die Sozial- und Rentenkassen Deutschlands überlasten werden - sprich Schmarotzen seien, die sich nur aus diesen Gründen irgendeine deutschstämmige Großmutter erfunden hatten. Ein Patriot Deutschlands ist er dabei auf keinen Fall, denn dasselbe betraf die Ost-Deutschen, als er aus denselben Gründen zusammen mit damals noch seiner SPD-Partei gegen die Wiedervereinigung Deutschlands stemmte. Umso verwunderlicher ist es heute, dass er auf den Schultern von denselben unerwünschten "Schmarotzen" aus der Ex-DDR und sogar von manchen Deutschen aus der Ex-UdSSR in den Bundestag wieder reinfährt. Hier geht es schon nicht um den Wahlkandidaten Lafontaine, sondern um die Wähler, um ihre menschliche Würde und Ehre, falls sie schon von der Politik und der Demokratie nichts verstehen. Nun, die Wähler selbst stehen leider nie zur Wahl, um sie zu wechseln, wie es sich manche Politiker gewünscht hätten. An der Stelle sollen diese Wähler die bekannten Sprüche nicht vergessen. Einer lautet: "Jedes Volk verdient seine Regierung" und der andere scherzt: "Die Politiker sind wie Tauben - sind sie unten, fressen sie dir aus der Hand; sind sie oben, scheißen sie dir auf den Kopf". Der zweite beschreibt die politischen Verwandlungen von Lafontaine am besten und der erste betrifft seine Wähler. Das einzige, was bei diesem politischen Schmarotzen "links" ist, ist seine hinter dem Slogan "Für mehr Gerechtigkeit" versteckte und in der "kommunistischen" UdSSR mal erprobte Verteilungspolitik, deren Grundlage auch sonstiges Verhalten von Lafontaine besser zu verstehen hilft. Diese Politik besteht darin, die Reichen zu berauben - am liebsten gleich als Klassenfeinde abzuschlachten - und das Beraubte in ein Verteilungsfuttertrog für die Armen zu schmeißen. Das Problem ist nur, dass für die "gerechte" Verteilung irgendwelche Verteiler wie Lafontaine her müssen, und die Meiste aus dem Futtertrog an diese Verteiler auch verteilt wird, wie es in der UdSSR und auf der "Farm der Tiere" von George Orwell auch geschah. Das es so funktioniert, zeigte nicht nur die Erfahrung von der UdSSR, sondern die Erfahrung mit Lafontaine als der Verteiler in Saarland höchstpersönlich. Der Futtertrog des ärmsten Bundeslandes unter der Führung von dem Ministerpräsidenten Lafontaine wurde jahrjährlich von den reichen Bundesländern im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes sowie vom Bund durch Kohlensubventionen gefüllt und dem Verteiler Lafontaine zur Verfügung gestellt. Der aus demselben Futtertrog "gutverdienende" - wie er sich selbst immer kokett bezeichnet - Lafontaine bediente sich darüber hinaus mit noch 230 000 DM, die er allerdings - gerechtigkeitshalber muss man erwähnen - ohne Streit zurück zahlte, nach dem er erwischt worden war. Es ist dann doch klar und liegt in der Natur von Futtertrognutzern, dass alle Eindringlinge sogar nur mit einem angeblichen Anspruch auf denselben Futtertrog von so einem Lafontaine vehement abgewehrt werden. Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Kanzlerkandidat von der SPD ist ein intelligenter, dementsprechend ausgebildeter, dementsprechend kompetenter Politiker und sogar ein feiner Kerl mit menschlicher Größe und Würde - alle Charakteristiken, die nicht gerade einen Arbeiterkämpfer von Ursprüngen der SPD bis zu Willi Brandt und Gerhard Schröder auszeichnen. Das ist sein Problem in heutigem Wahlkampf. Man erwartet von ihm traditionell flammende Reden mit Schaum am Mund, die Proletariat auf Barrikaden rufen sollen. Gezwungen dazu gibt er sich auch Mühe und verliert dabei seine Individualität, indem er auf seinen Kundgebungen den "letzten Mohikaner" von dieser Sorte - Gerhard Schröder mit Gebrüll eines brünstigen Bullen - abzugeben versucht, statt seine Intelligenz spielen zu lassen. Das ist auch das Hauptproblem der SPD und nicht den modernen SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier, der eher ein Opfer der Orientierungslosigkeit der SPD ist. Dieses Problem besteht darin, dass es kein Proletariat im traditionellen marxistischen und SPD-Sinne mehr gibt. Somit bleibt die SPD immer mehr basislose und orientierungslose Partei. Besonders nachdem Lafontaine den restlichen schwindenden linken Flügel der SPD entrissen und in die neue Partei "Die Linke" entführt hatte. Es ist auch kein Zufall, dass dieser Bruch zur Schröder-Zeit stattfand. Schröder, der Lehrling von Willi Brand in seinen Wahlkampfmethoden, hatte die Situation begriffen, als er seine Partei auf der Suche nach neue Klientel in die Mitte rückte und schließlich die traditionelle, wenn auch schwindende SPD-Wählerschaft mit Agenda 2010 inklusive Harz IV verriet. Kanzler Schröder als Person war der erste SPD-Umbruchspolitiker, der zwar traditionell aus einer Arbeiterfamilie und den ärmsten Verhältnissen stammte, aber sich alle Vorteile des modernen "Proletariers" mit seiner unstrittigen Intelligenz und mit seinem durch das Kindheitselend als Psychokomplex verursachte Ehrgeiz durch Bildung, Selbstbildung und ständiges Ackern nachgeholt hat. Dies schaffte ihm ein Selbstvertrauen, das in Zusammenspiel mit dem Minderwertigkeitskomplex aus seiner Kindheit zu einem "kleinen Führer" machte, der dem "Großen" - insbesondere in die letzte Zeit seiner Kanzlerschaft - in seinen diktatorischen Zügen immer mehr ähnelte. Kanzler Schröder war eine kontroverse und im Grunde genommen tragische Figur. Sein Minderwertigkeitskomplex machte ihn nach dem Erhalt der lang angestrebten Macht eitel und korrupt. Diese Macht wollte er nicht um Deutschland das Gute tun, sondern um unter die Mächtigen zu kommen. Es genügt, uns an die Riesenzigarrenschachtel als Geschenk von Herrn Piech gleich nach der Wahl zum Kanzler, an die Eintrittskarten in die Oper von demselben Ferdinand Piech zu erinnern. Es tat mir persönlich Weh, den Oberst eines der mächtigsten Ländern der Welt voll Ehrfurcht neben Piech - einem "kleinen" Bürger dieses Landes - zu sehen. Wohin diese Charakterzüge unseren Ex-Kanzler führten, wissen wir heute auch: ins "Gazprom" - ein russisches Riesenkonzern, das die "Demokratie" Russlands mit allen ihren dunklen Seiten gestaltet. Nach dem Machteintritt genoss Kanzler Schröder seinen Kanzlersessel in vollen Zügen, er wurde wahrscheinlich durch seine Ehrfurcht vor Piech zum Autokanzler ernannt. Ansonsten sind diese vier Jahre für das dringend reformbedürftige Deutschland durch Schröders "Politik der ruhigen Hand" verloren gegangen. Er schien auch vor den US-Amerikanern Ehrfurcht zu haben, den die Begründung für seine ruhige Hand lautete: "Die Amerikaner machen das schon, und wenn sie das machen, zieht unsere Wirtschaft nach...". Dieser Ehrfurcht sind wir alle nach dem 11. September 2001 zu Opfern gefallen, wo alle Deutschen auf einen Schlag vom Kanzler zu Amerikanern degradiert wurden und wie echte Amerikaner ihre Söhne begeistert in die Schlacht nach Afghanistan schickten - in einen neuen "Vietnamkrieg", aus dem es bis heute noch keinen Ausweg zu sehen ist. Kaum hatten wir uns daran gewöhnt, Amerikaner zu sein, kam das nächste Wahljahr und der nächste amerikanische Krieg im Irak und wir wurden auf einmal vom Kanzler zu Antiamerikanern erklärt - ein Indiz dafür, wie leicht die Nachkriegsdeutschen mit ihrer Nationalität umspringen. Gegen Krieg zu sein, ist schon mal gut - allein um Soldatenlebens Willen, aber so eine "Verlässlichkeit", "Konsequenz" und "Kontinuität" in der Außenpolitik, wo man erst in einen Krieg begeistert und gut begründet einspringt und dann die Fortsetzung desselben gutbegründeten Kriegs vehement ablehnt und Koalitionen bricht, war schon immer in der Geschichte ein Grund für Kriege zwischen den Koalitionspartnern gewesen. Zeitweilig sah es auch danach aus, als der Kanzler die EU verließ und neue Dreiachse Berlin-Moskau-Paris bildete, als ob man sich auf den Krieg gegen die USA vorbereitete. Man oh man war es haarsträubend im Jahre 2002! Aber dank diesem Amoklauf und Oder-Hochwasser gewann Schröder knapp die neue Wahl. Plötzlich wurde seine Hand nicht mehr ruhig und eher hektisch. Wahrscheinlich als Antiamerikaner begriff er, das die Deutschen nach 1945 endlich um ihre inneren Probleme selbst kümmern dürfen und müssen. Angesichts dieser vier verlorenen Jahren musste alles nun doppelt so schnell und somit wie immer bei der Hektik auf Kosten der Qualität gehen. Jeden Tag kamen neue Gesetze, die sogar erfahrene Juristen in diesem Gesetzdschungel zu Laien machten. Abschließend kam die von dem Stratege Frank-Walter Steinmeier vorbereitete "Agenda 2010" mit der von dem mittlerweile durch die Sexreisenfinanzierung noch mehr bekannt gewordenen Personalchef von VW ausgearbeitetren Harz IV-Reform. Diese Reform verankerte gesetzlich die alte kommunistische Parole "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" - die ursprünglich eigentlich gegen alle Exploitatoren aller Art und Gegner der Werktätigen gerichtet gewesen war - nun gegen die Werktätigen selbst. Diese Reform führte zur Zersprengung der SPD-Partei selbst sowie zum Bruch mit der "Arbeiterklasse", was dies auch immer heute bedeuten mag. Wenn man sich an diese - Gott sei Dank! - vergangene Zig-Zack-Hecktick-Politik von Kanzler Schröder und an seine Darstellung am Wahlabend 2005 erinnert, kann man schon denken, dass der Mann nicht nur an diesem Abend mindestens durch Ecstasy gedopt gewesen war. Frank-Walter Steinmeier hat dieses Minderwertigkeitskomplex nicht, weil er es nicht so schlimm wie Schröder in seiner Kindheit hatte. Deswegen besteht wenigstens keine Gefahr, dass er seine Macht missbraucht und sich korrumpieren lässt. Der Ruf des Vaters der "Agenda 2010" klebt an ihm aber immer noch. Jürgen Trettin, Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Die aus der Antikriegs- und Naturschutzbewegungen entstandene und von und aus den früher mal den UdSSR-Kommunismus im Westen angestrebten und nun "ergrauten Achtundsechziger" zusammengewürfelte Partei, angeführt vom Polizei-Arschtreter und nun vom Außenminister Deutschlands Joschka Fischer, ermöglichte und mitveranstaltete die Außen- und Innenpolitik von Kanzler Schröder, und zwar nur der Macht wegen. Soviel zur Glaubwürdigkeit dieser Multikulti-Partei, die trotzdem noch genug Wähler unter den Achtundsechziger-Nostalgiker - ähnlich wie die PDS unter den DDR-Nostalgiker - findet. Jürgen Trettin, der anfängliche Kommunist, machte sich nicht nur durch die Einführung vom Dosenpfand in Deutschland bekannt, sondern auch dadurch, dass er den Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, zu einem Skinheads für sein Bekenntnis zum Patriot und stolzen Deutschen abstempelte, während er selbst als Bundesminister und Bundestagabgeordnete als Gegner alles deutschen "dem deutschen Volke diente"!. Da die Grünen ihre Kommunismus- und Antikriegseinstellungen abgegeben haben und ihre Naturschutzgrundlagen ihnen nicht nur von anderen und vor allem regierenden Parteien - wo auch Frau Künast mit ihrer Intelligenz und Pragmatismus leicht ihre neue politische Heimat finden könnte -, sondern neuerdings auch von führenden weltweiten Unternehmen abgenommen worden sind, ist diese Partei auch auf der Suche nach ihrer neuen Klientel, ohne dabei sich etwas originell-visionäres einfallen zu lassen. Aber wenn man bedenkt, dass das politische Spektrum Deutschlands wegen dieser vielen linksorientierten und durch die nationalorientierten nicht kompensierten Parteien ohnehin zu asymmetrisch nach links gerutscht ist, wäre diese Partei bereits überflüssig, und deutscher Wähler hätte auf sie ruhig verzichten können, um sich mehr um Deutschland sowie um seine Leitkultur und Identität und nicht um irgendwelche Multikulti-Probleme oder Jamaika-Umstände zu kümmern. Das entspräche dann dem Motto: "Der Moor hat seine Schuldigkeit getan, der Moor kann gehen!". Guido Westerwelle (FDP). FDP bezeichnet sich als neoliberal und beansprucht aufgrund dessen die Wirtschaftskompetenz. Vielleicht ist es dem so. Kann man nicht sagen - sie war schon lange nicht an der Macht, um dies zu beweisen. Und wenn sie es war, oder in einigen Bundesländern ist, kommt sie als "Zünglein an der Waage" sowieso kaum mit ihren "durchbrechenden" Wirtschaftsvisionen - sollte sie diese haben - nicht zu Entfaltung. Das diese Bundesländer wirtschaftlich stark sind, ist wohl nicht FDP schuld - eher umgekehrt: FDP wurde dort von Wirtschaftlern gewählt, um ihre durch die übermäßige kriegsfolgenbedingte Konzentration von Großunternehmen entstandene starke Wirtschaft den verheerenden rot-grünen Experimenten nicht auszusetzen. Aber sei es drum! Schließlich verbirgt sich in der Abbreviatur "FDP" kein "W" für Wirtschaft. Und der Vater der sozialen Marktwirtschaft gehörte - wenn auch umstritten - zu CDU. "FD" steht eigentlich für freie Demokraten, wo ich die Betonung auf "F" für "freie" setze und nicht ganz verstehe, was "unfreie Demokraten" als der Gegensatz dazu bedeuten sollte. Darum nennen sie sich "Liberale", weil "liberty" nichts anderes als Freiheit bedeutet. Darauf basieren alle Liberalismus-Lehren egal klassische oder neue - auf der Freiheit des Individuums durch Beschränkung staatlicher Eingriffe auf ein unerlässliches Minimum. In dieser Forderung nach Freiheit wird die kaum zu bestreitende tiefstsoziale Idee verkündet, dass der Fortschritt und Glück der ganzen Gesellschaft nur als Summe des Erfolges freihandelnder und strebsamer Einzelner erreicht wird. Der Neuliberalismus, mit dem sich FDP beschmückt und wofür sie von Lafontaine beschimpft wird, kam - auch als die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, nachdem diese Freiheitsidee durch das zu freie, zum Verzerr des Wettbewerbs führende Handel von Kartellen und marktbeherrschenden Großkonzernen zu eigenem Wohle und nicht zum Wohle der Gesellschaft kaputt gewirtschaftet war. Der Neuliberalismus fordert nun die staatliche Ordnung für die Wiederherstellung des Wettbewerbes bei der fortschreitenden Freiheit der Wirtschaft von staatlichen Eingriffen. Also, die ursprüngliche individuelle Freiheit ist bei dieser Globalisierungsentwicklung auch bei Liberalen auf der Strecke geblieben. Die US-Amerikaner haben dieses Abschlachten der individuellen Freiheit allerdings gar nicht gemerkt, sind auf diese Freiheitsleiche stolz, propagieren und exportieren diese sogar mit Waffengewalt in die anderen "unfreien" Länder. Bei allem Neuliberalismus der FDP sind heutige Versuche - vor allem von Lafontaine -, ihr und sogar Guido Westerwelle persönlich, der immer schon für die Freiheit der Wirtschaft und Banken von der staatlichen Einmischung plädierte, an der Finanzkrise schuldzugeben, sind viel zu heuchlerisch. Lafontaine ist ja offiziell als Gegner jeder Freiheit bekannt: Er schränkte mit seiner Ministerpräsidentenmacht in Saarland die Pressefreiheit ein, er war in einer Talkshowrunde gegen die durch unbedingtes Grundeinkommen gewährleistete individuelle Freiheit der Arbeitnehmer - und konkret der Arbeiter vor allem - mit der Argumentation und einem abscheulichen Lächeln, dass diese ihre dadurch gewonnene Freiheit ausschließlich dazu verwenden werden, um sich 24 Stunden tagtäglich in Kneipen totzusaufen. Dem Herren ist aber alles recht, um für sich ein populistisches Kapital aus der Unzufriedenheit der Bürger zu schlagen. Die Schuld an der Finanzkrise liegt allein in unserer menschlichen Natur, dabei meine ich natürlich die Natur von Bankern auch. Die Meisten von uns wollen ja ihr Geld für 10, 20 und am besten gleich für 100 Prozent Rendite anlegen, gut ohne jegliche Bankberatung wissend, dass alles über das tatsächliche wirtschaftliche Wachstum von 2-3% zum Glückspielen wie das Lotto oder Roulett mit entsprechend Riesenverlustrisiken gehört. Damit zwingen Menschen buchstäblich die Banken dazu, mit ihnen dieses Roulett zu spielen. Also, sowohl Banker, als auch ihre Kunden werden von Gier regiert. Die Meisten von uns wollen auch ein eigenes Häuschen erwerben und dazu von Banken hohe Kredite am besten ohne jegliche Prüfung und, wenn es geht, ohne eigenen Geldanlagen und Bürgschaften verlangen. Wenn die Banken es uns - wie heute in der Krise - nicht gewähren, beschimpfen wir sie. Gerade dadurch, was wir so alles wollen, wurde diese Finanzkrise ausgelöst. Es ist noch schlimmer: Die Krise löste sich in den USA aus, nicht weil sich die Bush-Regierung wenig in die Bankgeschäfte einmischte, sondern gerade weil Bush den Banken vorgegeben hatte, den amerikanischen Vollbehausungstraum durch erleichterte Kredite zu ermöglichen, ohne die hohen Zinsen und Risiken staatlich zu übernehmen. In derselben Natur liegt es, die Schuldigen neben sich draußen und nicht bei sich selbst zu suchen und wutvoll darauf zu warten, dass diese Schuldigen von jemandem von oben bestraft werden, somit die Gerechtigkeit wiederhergestellt wird. Es ist zwar kontraproduktiv, weil wir uns selbst damit aus den Entscheidungen und Problemlosungen gerne ausschließen, statt unser eigenes Fehlverhalten zu analysieren und es mit eigener Macht radikal zu ändern, dafür aber viel bequemer. Trotz derartigen Anschuldigungen, zu "kapitalistisch" zu sein, gewinnt das "Zünglein an der Waage" allmählich an Gewicht. Einerseits sind Wähler durch die Finanzkrise verunsichert und ließen sich davon überzeugen, dass diese nur durch das weitere übermäßige und neue Arbeitsplätze schaffende Wachstum der Wirtschaft zu überwinden sei, und nur die FDP mit ihrem Verständnis von Liberalismus dazu geeignet sei. Andererseits liegt es an der für die Politik sehr ungewöhnlichen Ehrlichkeit und Standhaftigkeit von Guido Westerwelle und seiner Partei in Sachen Koalitionen und Jamaika-Diskussionen, welchen wir die heutige in der Krise notwendig starke große Koalition mit Kanzlerin Merkel und eine gewisse Sicherheit gegen Lafontaines-Plage in unserem Bundestag zu verdanken haben. Irgendwie ist es auch sympathisch zu beobachten, wie sich Guido von einem pubertierenden Politiker zu einem Staatsmann in diesen Oppositionsjahren entwickelt hatte. Die Forderungen von Westerwelle nach Steuersenkungen klingen vielleicht populistisch und unglaubhaft gerade in der Zeit der höchsten Staatsverschuldung, sind aber bestimmt ökonomisch durchkalkuliert und durch "Selbstfinanzierung" begründet. Das Ziel seiner Kampagne "Die Menschen sollen mehr netto von brutto in der Tasche haben", das er auch gerne erklärt, ist allerdings nicht aus der Menschenliebe gesetzt, sondern um Innenkonjunktur durch das verstärkte Konsum anzukurbeln. So kommt auch die Selbstfinanzierung zustande und so entstehen die neuen Arbeitsplätze. Also, es geht im Prinzip um dieselbe, von Westerwelle stark kritisierte Abwrackprämie, nur zum Wrack werden wir als unersättliche und verblödete Konsumenten gemacht. Er ist sich anscheinend dabei sicher, dass wir dieses "Mehrnetto" und noch viel mehr oben drauf - wie bei der Abwrackprämie eben auch - für die Güter gleich ausgeben, die wir gar nicht mehr brauchen und, wenn es sein muss, alles, was wir im Überfluss - egal alt oder neu - bereits haben, wegschmeißen und erneut anschaffen, statt dieses Geld als Reserve für unsere Kinder zu deponieren, damit sie es später nicht so ganz schlimm mit unseren Staatsschulden haben. Ich will nicht damit behaupten, dass jeder von uns alles im Überfluss hat. Natürlich meine ich damit die "Arbeitsplätze", zu denen Menschen von allen Parteien immer mehr degradiert werden, und die genug verdienen, um alles zu haben (mehr als 51% Arbeiter haben eigene Häuser und Grundstücke). Nur diese betrifft jedoch die Steuersenkung. Diejenigen, die nicht arbeiten oder schlecht entlöhnt werden und deswegen noch nicht alles haben, kriegen von dieser Steuersenkung sowieso wenig bis gar nichts. Also, Guido Westerwelle und seine Partei bleiben nach wie vor streng neuliberal und sind keineswegs zu Philanthropen geworden. Sie kämpfen unerklärlicherweise - trotz ihrem "F" in dem Parteinamen - nicht für die individuelle Freiheit und die Selbstbestimmung in der Beschäftigung jedes Einzelnen. Angela Merkel (CDU) - Die Kanzlerin. In dieser laienhaften Analyse versuche ich objektiv, wie es nur möglich ist, zu bleiben. Was Frau Merkel betrifft, kann ich allerdings meine Subjektivität nicht unterdrücken. Sie, als Physikerin und Dr. rer. nat., ist nun meine Kollegin, deren Fähigkeit abstrakt - sprich in Visionen - und gleichzeitig streng logisch und scharf analytisch zu denken berufsbedingt bis zur Berufskrankheit wird und mir geläufig ist. Als sie zu Kanzlerin gewählt worden war, war ich aus diesen Gründen euphorisch begeistert. Ich hatte dabei jedoch das Gefühl, einer der Wenigen gewesen zu sein, die verstanden hatten, um was es hier eigentlich geht. Um was für ein Glücksfall für Deutschland, während sich so ein mächtiges Land wie die USA mit dem Präsidenten Bush bestrafte. Das Besondere daran ist nicht ihr Geschlecht und nicht die Tatsache, dass die Wählerschaft des katholisch geprägten Deutschlands ihre Vorurteile überwunden und eine Frau zum Landesoberst gewählt hat, sondern daran, dass ein Intellektueller auch noch weiblichen Geschlechtes zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit zum direkten Regieren durch freie Wahlen kam! Ohne dieses ihre Glück zu verstehen, haben Deutsche ihre Kanzlerin in der Anfangsphase als ihre Braut betrachtet und viel über ihr Aussehen diskutiert. Ein deutsches Phänomen und Glück war es, weil Physikerin Merkel nur durch ihre Kindheit in der DDR all das angeeignet hatte, was ein Politiker dringend braucht: sich zu verstellen und zu verstecken, nichts preiszugeben, Kompromisse zunächst mit sich selbst und dann mit allem und allen um sich herum zu schließen usw. Die Eigenschaften also, die einem Intellektuellen als einer ausgeprägten oben definierten Persönlichkeit normalerweise total fremd sind und somit jede seine Parteizugehörigkeit und politische Tätigkeit ausschließen. Deswegen waren sie nie in der Geschichte an der Macht und deswegen werden sie nach der Merkelzeit nie wieder an der Macht sein, sei denn, die Gesellschaft sich in eine im Sinne dieser politischen Eigenschaften andere Richtung entwickelt. Deutschland kann auch darauf stolz sein, dass es mit Merkel den rassistischen und cowboysgeprägten und nun mit ihren Wahl eines schwarzen, smarten und charismatischen Präsidenten überraschend ihre Reife und menschliche Größe bewiesenen USA drei Jahre zuvorkam. Ich persönlich, als ihr Kollege-Physiker, erwartete von Kanzlerin ab nun sprudelnde Ideen zu Themen, die alle Philosophen - die in der Antike alle Naturbeobachter, also Physiker waren - und Intellektuellen seit Ewigkeit diskutieren, wenn diese Ideen auch mal utopisch klingen mögen. Stattdessen kam die zum Ziel gesetzte Idee über die Vollbeschäftigung, die - ähnlich der USA-Idee mit Vollbehausung - den von denselben Philosophen immer gesuchte Weg zum menschlichen Glück öffnen soll! Die Idee ist sowohl utopisch, als auch gerade im Sinne des menschlichen Glücks absolut menschenverachtend. Die Utopie dieser eigentlichen SPD-Uridee besteht darin, dass nicht jeder Mensch nach seiner Veranlagung zu arbeiten überhaupt fähig ist, wenn sogar genug Arbeitsplätze irgendwann aus demografischen oder aus welchen auch immer anderen Gründen vorhanden wären. Ich meine damit auch nicht Schwerbehinderten. Es reicht mal in einem Supermarkt in der Warteschlange vor der Kasse zu stehen und zu beobachtend, wie unfähig manche Menschen sind, sogar ihre eigenen Einkäufe zu organisieren: Sie legen, wie es sich gehört, alle Waren aus ihrem überfüllten Einkaufswagen auf das Band und schalten sich ab, bis die Kassiererin sie zum Zahlen auffordert, dann fangen sie an, nach ihrem Portmonee zu suchen und ihre Waren nicht wenigstens jetzt schnell in den Einkaufswagen zu schmeißen, sondern ganz gemächlich in verschiedene Taschen einzupacken, während die ganze restliche Schlange darauf warten muss, bis der dadurch lahmgelegte Betrieb wieder aufgenommen werden kann. Dieser Verhaltensmuster ärgert zwar die restlichen Schlangensteher, liegt aber nicht oder nicht immer an Blödheit oder Behinderung dieser Menschen, die in diesem Moment - wenn auch unpassend - womöglich damit vollbeschäftigt sind, ihr Gedicht im Kopf zu Ende zu schreiben oder von der Menschenliebe und vom Menschenglück zu träumen. Ich kann mir die Folgen dessen für einen Betrieb nicht ausmalen, wenn Frau Merkel diesen Menschen in ihrer Vollbeschäftigungsanstrebung an ein Fließband ankettet. Unmenschlich ist diese Idee, weil die Zwangsarbeit vor allem an Fließbändern, aber auch an jedem anderen angezwungenen und der Berufung eines konkreten Menschen nicht entsprechenden Arbeitsplatz für die vom Gott nach seinem Ebenbild erschaffenen Menschen unwürdig ist und zur modernen Sklaverei gehört. Was die Würde betrifft, ist derartige Vollbeschäftigung ein Verstoß gegen ยง1 unseres Grundgesetzes. Was Zerstörung vom Ebenbild Christi betrifft, ist es ein Verstoß gegen die im Buchstabe "C" beinhaltende Grundlage des von Frau Merkel geführten Christlich Demokratischen bzw. Sozialistischen Union. Was die Sklavenarbeit betrifft, war sie noch nie produktiv: nicht in prähistorischen Sklavengesellschaften, nicht in den USA, nicht in der UdSSR. Das begreifen mittlerweile sogar Unternehmer-Kapitalisten selbst, die für Befreiung der Menschen von Zwangsarbeit durch das bedingungslose Grundeinkommen für jeden Bürger Deutschlands plädieren, einfach um die Produktivität ihrer Unternehmen zu erhöhen, welche im modernen Wettbewerb allmählich an ihre Grenzen stößt.. Die Kanzlerin hat mit ihrer Intelligenz, Geschicktheit und Kompromissbereitschaft die große Koalition über die volle Legislaturperiode gebracht, woran keiner - und ich auch nicht - vor vier Jahren glaubte. Ihre Intelligenz ist von Deutschen, die ihre Kanzlerin nicht mehr sexistisch oder "sexobjektiv" betrachten, von ihren politischen Gegnern und ausländischen Politikern und sogar von nicht besonders intelligent erscheinenden Bush anerkannt worden. Aber ihre Intellektuelität hat sie leider nicht gezeigt. Anscheinend ist sie mehr eine Politikerin als eine Intellektuelle und somit noch ein Nachweis dazu, dass die beiden nie zusammenpassen. Sie muss auch keine Intellektuelle sein, die eigene verrückte Ideen darbietet - es gibt ja genug fremde Ideen im Umlauf, die jeder Politiker übernehmen und sogar für seine eigenen verkaufen könnte. Bestimmt hätte kein Intellektueller Etwas gegen solche Verletzung des Urheberechtes, wenn seine Idee nur realisiert gewesen wäre. Zu so einer fast seit drei Jahrzehnten kursierenden Idee gehört - nur als ein Beispiel - die oben bereits öfter erwähnte Idee von bedingungslosem Grundeinkommen (BGE), die mit ihrem Motto "Freiheit statt Vollbeschäftigung" direkt gegen die Programme von allen großen Parteien und das politische Ziel von Frau Merkel auftritt! Mich, einen der Rotfarbenallergiker, überzeugten Antikommunisten aus der kommunistischen UdSSR sowie heutigen deutschen Physiker-Philosophen und Humanisten, fasziniert einfach diese Idee, weil sie eine von der Menschheit langersehnte Erlosung von den Meisten sich immer weiter vertiefenden und in den Krisen und Katastrophen mündenden Problemen unserer Gesellschaften würe. Die Idee ist gar nicht so neu: Sie war schon immer von Utopisten wie Thomas Morus erträumt und blieb als eine schöne Utopie auf der Strecke liegen, weil noch keine dafür mental und wirtschaftlich reife Gesellschaft da war, um sie zu verwirklichen. Jetzt ist sie da und vor allem in Deutschland, dem wissenschaftlich-technologisch entwickeltsten Land der Welt, in welchem es noch nie auch an Denkern und Visionären mangelte, dessen Ideen in der ganzen Welt verbreitet sind. Über die BGE-Idee, ihre Verbreitung, Diskussionsstand, ihre Befürworter und Gegner kann man sich durch Googeln mit diesem Suchbegriff im Internet ausführlich informieren (siehe Fußnote unten z. B.). Was ich jedoch als Argumente gegen die jedem gleich einfallenden Überlegungen hinzufügen will, ist folgendes: Diese Idee ist längst über anfängliche Abstempelungen zur Utopie hinausgewachsen und nachweislich weniger utopisch als die Idee von Vollbeschäftigung, die einfach im besten Falle eine Selbstlüge, wenn nicht eine politische, egal von welcher Partei ihren Wählern verbreitete Lüge ist. Ihre Realisierung (ein Grundeinkommen - nur beispielsweise - von 1000 Euro für jeden vom klein bis alt, von arm bis reich - darin unter anderem besteht auch die Bedingungslosigkeit) ist finanzierbar und ersetzt das ganze teuere und vielfältige bürokratische Apparat von Arbeitsämtern, Sozial-, Renten-, Kinder- und allermöglichen anderen Kassen. Und sie entspricht der anderen ursprünglichen und besseren Seite der menschlichen Natur: Drang nach kreative Tätigkeit, nach Vollbeschäftigung aller seinen Kräfte und Erweiterung diese Kräfte durch Ergründen eigener Grenzen. Diese menschliche Seite ist Garant dafür, dass die durch bedingungsloses Grundeinkommen von Angst zu hungern und obdachlos zu werden befreiten Menschen nicht in Kneipen vegetieren, wie es Lafontaine soviel von uns - Menschen - hält, sondern viel kreativer, produktiver und weniger konsumfreudig leben und arbeiten werden. Gegen diese nach Kommunismus richende Idee sind erstaunlicherweise alle Gewerkschaften und alle roten Parteien und nicht nur Lafontaine. Also, die Funktionäre und Politiker, die das Glück des Proletariats auf ihre Fahnen geschrieben und eine gutbezahlte "Vollbeschäftigung" dadurch vor allem für sich selbst geschaffen haben. Sie verstehen zu recht, dass sie ihre "Vollbeschäftigung" verlieren, weil ihre Klientel: Proletariat, Arbeiter und überhaupt Arbeitnehmer als Lottogewinner der Gewerkschaften Gnade mit der Einführung bedingungslosen Grundeinkommens verschwinden! Deswegen auch hat diese Idee mit dem von diesen Parteien propagierten Kommunismus nichts das Geringste zu tun. Die Befürworter der BGE-Idee sind überall in der Gesellschaft quer über alle anderen Parteien und alle Sozialschichten von Arbeitnehmern bis Arbeitsgebern - geschweige denn von Intellektuellen - zu finden. Das Problem auf dem Wege der Realisierung dieser Idee ist nicht die Finanzierung. Das Problem ist die alte von Sklaventreiber uns angezwungene Mentalität darüber, dass nur die entlohnte Arbeit - die Arbeit, mit welcher Einer seine berühmten "Brütchen" verdient, - die richtige sei. Wie viele Künstler aller Art hungerten stur in allen Zeiten und heute noch, bis sie - die Wenigen - zu ihren "Brötchen" schafften, oder bis die Gesellschaft sie - die Mehrheit, welche trotzdem nichts Anderes außer ihrer Kunst "arbeiten" wollte - ohne "Brötchen" als Faulenzer verhungern lies? Diese primitive menschenunwürdige Vorstellung von der Beschäftigung als Arbeit für Brötchen: "In Löhn und Brot stehen", führt gerade jetzt in diesem Wahlkampf dazu, dass alle - und Frau Merkel auch - von uns als von Arbeitsplätzen und nicht als von Menschen reden, die womöglich etwas Anderes brauchen und etwas Anderes als nur statistisch-politische Arbeitsplätze sind. Diese Vorstellung in Köpfen unserer Gesellschaft radikal zu ändern, wäre die erste Herausforderung und die Aufgabe der Partei, die ich gerne am 27. November 2009 gewühlt hütte. Nur gibt es so eine Partei auf der Wahlliste nicht, deswegen weiß ich - wie viele andere Wähler auch - nicht, wen und was ich wählen soll. Trotzdem gehe ich zur Wahl und, wenn ich dann meinen Wunschkandidaten immer noch nicht bestimme, wähle ich irgend einen Verein, der mit Sicherheit nicht mehr als 0,001% Stimmen erhält. Wie die Russen zu sagen pflegen "Wenn schon sterben, dann bitte schön mit Musik!". Dann weiß ich wenigstens, dass meine Stimme in diesen 0,001% ein wesentliches Gewicht gemacht hat. Zitat aus einem Internetbericht über Frau Meischbergers TV-Sendung im März dieses Jahres über BGE: Die Sendung gab einen Ausblick darauf, was uns in diesem Wahlkampfjahr erwartet - die Parteien stecken fest, sie wandeln auf ausgetretenen Pfaden, wie auch Frau Maischberger feststellte. Die BGE-Befürworter sind um so mehr aufgerufen, in diesem Jahr mit vielen Wahlkämpfen diese vielen Möglichkeiten zu ergreifen, um das BGE bekannter zu machen und Politiker mit ihm zu konfrontieren. Die Finanzkrise erweist sich als Chance, denn sie ist eine Sinnkrise. |
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